Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: “Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich - Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk”.

In der vom Obersten Landesgericht unangefochtenen Urteilsbegründung des Kulmbacher Amtsgerichts heißt es: Da das Bild suggeriere, es erfolge durch die Grünen eine NS-Unrechtsherrschaft, werde damit “die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt”.

Ein solches Unrecht würde “dazu motivieren und auch legitimieren, gegen den Verursacher der Verbrechen vorzugehen”, heißt es weiter. “Der Bürger könnte sich dabei legitimiert sehen, gegebenenfalls auch gewaltsam gegen die Partei und ihre Mitglieder vorzugehen. Durch diese Emotionalisierung soll denjenigen, die ebenfalls die Politik der Partei ablehnen, eine Argumentation an die Hand gegeben werden, sich als legitime “Widerstandskämpfer” gegen einen vermeintlich zutiefst gefährlichen Verbrecher zu fühlen und dadurch auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt werden. Hierbei soll eine bereits aufgeheizte politische Situation ausgenutzt werden.”

Das Gericht bezieht sich auch auf “verschiedene aggressive Aktionen gegen Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen”, die “in jüngster Vergangenheit” zu beobachten gewesen seien. “In einer derart angespannten Stimmungslage ist die Rechtfertigung, einen vermeintlich erneuten Holocaust verhindern zu müssen, geeignet als “geistige Brandbeschleunigung” zu wirken und so die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen zu erhöhen, sodass eine Geeignetheit zur Friedensgefährdung besteht”, heißt es im Urteil.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, sagte der “Welt am Sonntag” dazu: “Die Entscheidungen dienen auch dem Schutz von Politikern. Der Post des Angeklagten liefert eine moralische Rechtfertigung für all jene, die sich politischen Entscheidungen notfalls mit Gewalt entgegenstellen wollen.”

Der Seeheimer Kreis schlägt vor, den aktuell geltenden Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen später einzuziehen: bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Dadurch würden 95 Prozent der Steuerzahler entlastet. Für Topverdiener würde es dafür teurer, der Spitzensteuersatz würde auf 45 Prozent angehoben. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, soll auf 48 Prozent angepasst werden.

Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier. Daher müsse Schluss sein mit der Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent, während normale Arbeitnehmer auf ihr Arbeitseinkommen einen höheren Steuersatz zahlen müssten. Flankiert wird der Vorschlag von einem „modernen Steuerkonzept“, also das Update für den Spitzensteuersatz. Wirtschaftspolitiker Limbacher: „Die SPD muss ihre Politik auf die vielen Fleißigen in unserem Land ausrichten, die für Rekordbeschäftigung in Deutschland sorgen.“

Soweit so “okay” - nichtsdestotrotz dürfen wir die Debatte nicht auf Fragen der Einkommensungleichheit beschränken, wenn doch gerade die grassierende Vermögensungleichheit uns vor eine gesellschaftliche Zerreißprobe stellt.

Lieber Seeheimer Kreis, daher bitte auf die richtigen Worte nun auch Taten folgen lassen:

Zudem dürfe Arbeit nicht höher besteuert werden als Nichtarbeit, schreibt der SPD-Flügel in dem Papier.

Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

(Art. 14 III 3)

… unter den Wortlaut kriegst du das ohne weiteres, der bisherigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entspricht diese Lesart aber leider hingegen nicht…

… Ehrlich gesagt fände ich einen kompletten roll out der gesamten Software-Suite in weniger als 3 Jahren - gemessen am deutschen Behördenalltag - echt schon honorabel!

Erst per Inhalts- und Schrankenbestimmung (Steuerrecht, soz. Mietrecht, etc.) bitte die Eigentums- und Berufsfreiheit an kommerziell gehaltenen Immobilien restriktiv regulieren, ansonsten wird die Enteignung ein sehr sehr kostspieliges Unterfangen für den Staat, da die Entschädigung grds. nach Marktpreisen zu erfolgen hat und eine Enteignung ohne Entschädigung verfassungswidrig wäre…

Zzgl. Massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbau

Zzgl. Grundsteuerreform die gewerbliche Vermietung finanziell unattraktiv macht

Volles Verständnis für deinen Frust - insb. die Union ist in den letzten 20 Jahren hochgradig verantwortungslos mit den Herausforderungen unserer Zeit umgegangen.

… Aber: Mit Ausnahme deines Kommentars zur Migrationspolitik (und auch da ist die Lage nicht eindeutig; s.u.) bezweifele ich, dass das irgendwas an der Situation von Vorgestern geändert hätte - die AFD wird m.E. im Ergebnis nahezu ausschließlich aus rassistischen Gründen gewählt; das “Transformationsversagen” von Union und SPD in den Jahrzehnten spielt hier maximal eine untergeordnete Rolle (diffuses Gefühl vieler Wähler “zu Kurz zu kommen”)

… Weil aber gerade die Union noch nie dazu bereit war, ihre dog whistle politics nach Rechts einzustellen (man denke etwa zurück an die Zeiten von Leuten wie Roland Koch) und mittels effektiver sozialer Umverteilung der Leute Zukunftsängste zu mitigieren (wäre ja Sozialismus !!!11), wage ich nicht auf Trendwende aus Reihen der “Volksparteien” zu hoffen.

An alle progressiven Lemminge in Thüringen und Sachsen: Seid füreinander da, knüpft Netzwerke und lässt euch - auch wenn’s grade scheiße ausschaut - nicht eure Würde, eure Hoffnung und euren Willen zu einer besseren Zukunft nehmen!

Lektüretipp: Machtübernahme - Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand

PS: Entschuldigt bitte mein assoziatives Geblubber - bin selber grade auch noch hochgradig geschockt, ob der Wahlergebnisse aus Ostdeutschland!