Dass die Polizei personell und technisch eher schlecht aufgestellt ist, um ihre Arbeit richtig machen zu können, ist ein alter Hut. Dass man sie aus dummem Populismus für hirn- und nutzlose Symbolpolitik einspannt, verstärkt das Problem zusätzlich. Also durchaus legitim, die Forderung nach besserer Ausstattung in einem Atemzug mit der Beschwerde über die sinnlosen Grenzkontrollen zu machen.

Denn beides ist ein Symptom des gleichen Problems. Bei innerer Sicherheit wird in erster Linie gespart und das Ganze dann mit billiger (billig hier im Wortsinn) Symbolpolitik, die im besten Fall wirkungslos und im schlimmsten Fall der tatsächlichen inneren Sicherheit schädlich ist, für die Öffentlichkeit schöngeredet.

Ich kann mir vorstellen, dass sie vor allem nicht nur zur Symbolpolitik hinhalten will sondern für die geforderten Aufgaben auch entsprechend ausgestattet. Vermutlich schon vor dieser fragwürdigen Maßnahme ein Problem, durch diesen Aktionismus aber jetzt noch deutlicher. Und angesichts der medialen Präsenz natürlich eine gute Gelegenheit um Seitens der Polizei auch mal auf diesen Umstand hinzuweisen.

Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen gravierenden Anlass Vorwand verlängert worden.

“Böse Migranten… ( Hier jetzt irgendwas hinzufügen) … Und deswegen führen wir jetzt wieder Grenzkontrollen ein.”

Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?

irgendwas den Nazis nachplappern dies das.

Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf “Gefahren durch den islamistischen Terrorismus” und auf “Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete”.

Anders als in den 70ern haben die Terroristen die Regierung voll im Griff